Groß kündigten SPÖ und Grüne die Untersuchungskommission an. Am 27. April beschloss der Wiener Gemeinderat offiziell die Einsetzung. Seitdem: nichts.
Reine Zeitverschwendung: eine Untersuchungskommission ist auf die Dauer von einem Jahr beschränkt, die Frist beginnt mit dem Einsetzungsbeschluss im Gemeinderat. Dieser Beschluss wurde am 27. April gefällt, die Kommission hat jedoch noch immer nicht begonnen.
Dabei ist ein gewisser Fristenlauf zu beachten. Nach dem Beschluss im Gemeinderat werden die Vorsitzenden der Kommission aus einem Pool an rechtskundigen Personen (Rechtsanwälte, Notare, etc) gelost. Die Personen in diesem Pool wurden der Stadt Wien von den jeweiligen Kammern (zB Rechtsanwaltskammer) genannt. Nach der Losung werden die betroffenen Personen verständigt und haben zwei Wochen Zeit, um das Amt anzunehmen. In Folge findet eine konstituierende Sitzung statt, bei der Grundsätzliches besprochen wird, etwa Sitzungsdaten.
Soweit die Theorie. In der Praxis haben die ersten beiden gelosten Vorsitzenden abgesagt. Ein Brief konnte nicht zugestellt werden. Es fand eine zweite Losung statt. Die geloste Person hat abgesagt. Kann Zufall sein. Das Ergebnis ist jedenfalls, dass zwei Monate vergangen sind und wir kurz vor den Sommerferien stehen. Selbst wenn die UK während des Sommers tagen sollte: grosse mediale Aufmerksamkeit dafür ist nicht zu erwarten. Wie angenehm für rot-grün.