Die Staatsbürgerschaft ist die Krönung einer erfolgreichen Integration (Rede)
Am 23. Juni brachten wir einen Antrag gegen Änderungen im Staatsbürgerschaftsgesetz ein. Die Vorschläge der SPÖ lehnen wir klar ab.
SPÖ: Staatsbürgerschaft ist Motor für Integration. Wir sehen es genau umgekehrt: Staatsbürgerschaft steht am Ende einer erfolgreichen Integration.
Geburtsortsprinzip: Der SP-Vorschlag sieht vor, dass in Österreich geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ihre Eltern rechtmäßig 5 Jahre in Österreich aufhältig sind. Damit würden alle Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten, die seit 5 Jahren in Österreich sind, per Geburt eines Kindes unbefristet in Österreich bleiben können – als Eltern eines minderjährigen Staatsbürgers. Das wäre eine unzulässige Vermischung von Asyl (Schutz auf Zeit) und und Migration, eine Aushebelung unseres Asylsystems und ein starker Pull-Effekt. Das lehnen wir klar ab.
Zudem führt die SPÖ immer ins Treffen, dass in Wien ein Drittel der Bevölkerung nicht wahlberechtig sei. Das ist eine völlig undifferenzierte Zahl. Zunächst müssten all jene Personen weggerechnet werden, die nur temporär in Wien sind – als Expats, Diplomaten oder Studenten. Wer nur wenige Monate oder Jahre in Wien verbringt, hat selbstverständlich kein Recht, langfristige Entscheidungen für unsere Stadt zu treffen. Weiters müssten jene exkludiert werden, die bereits einen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft haben, sie aber nicht beantragen wollen – etwa, weil sie noch Verflechtungen mit den Herkunftsstaaten haben oder weil sie sich eben dem Herkunftsstaat mehr zugehörig fühlen. Eine zu akzeptierende, persönliche Entscheidung.
Und dann sollte man, bevor über die Wahlbeteiligung von nicht-Staatsbürgern gesprochen wird, über die Wahlbeteiligung von Staatsbürgern sprechen. Bei der Wien-Wahl 2020 haben sich lediglich 65% der Wahlberechtigten beteiligt – es wäre angebracht, dass die SPÖ zunächst Vorschläge zur Wahlbeteiligung allgemein bringt, bevor sie sich auf nicht-Staatsbürger konzentriert.
Schlussendlich ist zu sagen: Partizipation an politischen Entscheidungen, an gesellschaftlichen Entwicklungen ist sehr wohl auch ohne Wahlrecht möglich: Über Vereine, über NGOs, als Medienschaffende. SPÖ, NEOS und die Grünen stellen es regelmäßig so dar, als ob Personen ohne Staatsbürgerschaft in der Passivität verschwinden müssten und das ist einfach nicht die Realität. Wir alle kennen Menschen, die noch nicht wählen dürfen und dennoch hoch aktiv politischen Prozessen partizipieren. Ein Beispiel ist die Fridays for Future Bewegung, getragen von jungen Menschen, die selber vielfach noch kein Wahlrecht haben und dennoch unsere Politik tief geprägt haben.