SPÖ und Grüne haben die Untersuchungskommission beantragt. Das ist kurios: der Beschuldigte untersucht seinen eigenen Fall.
SPÖ und Grüne entschlossen sich zur Einsetzung einer Untersuchungskommission (UK) zum Krankenhaus Nord. Der Haken liegt im Detail: eine UK behandelt einen genau definierten Bereich, den die einsetzenden Parteien festlegen. Damit entsteht der kuriose Fall, dass die SPÖ, deren Politiker den Skandal massgeblich mitverursacht haben, den Untersuchungsgegenstand definiert. Der Beschuldigte untersucht also seine eigene Misere.
Problem zwei: den Oppositionsparteien wurden keine Minderheitsrechte eingeräumt. In Wien, anders als im Bund, werden sowohl Zeugenlisten als auch ein frühzeitiges Ende (maximale Laufzeit: ein Jahr) der UK von der Mehrheit beschlossen. Rot-Grün bestimmen damit nicht nur den Gegenstand der Untersuchung, sondern können unangenehme Zeugen nach Belieben verhindern – oder die ganze UK einfach vorzeitig enden lassen. Der Beschuldigte legt die Bedingungen fest.
Diese Vorgehensweise ist demokratisch bedenklich und trägt nicht zur Aufklärung der zahlreichen Verfehlungen auf. Wir sind der Meinung, dass nicht nur das Krankenhaus Nord, sondern der gesamte Krankenanstaltenverbund (KAV) Gegenstand einer Untersuchungskommission sein sollte. Warum? Weil aus dem Rechnungshofbericht ein Wort besonders hervorsticht: Managementfehler des KAV. Das Krankenhaus Nord ist somit Ergebnis eines tiefliegenden Systemproblems des KAV. Und dieses Systemproblem gehört gelöst, bevor der nächste Skandal produziert wird.
Wird die Untersuchungskommission zu Ergebnissen kommen? Trotz der erschwerten Bedingungen sind wir gut vorbereitet, um den zahlreichen Unstimmigkeiten auf den Grund zu gehen.