Hitzige Diskussionen zur Geschäftsordnung, erste Beweismittelanträge wurden abgestimmt, Termine festgelegt

Wer einen pompösen Start der Untersuchungskommission erwartet hatte, wurde enttäuscht: in der ersten, konstituierenden Sitzung wurde zunächst der Einsetzungsantrag verlesen, dann konnte jede Partei ein Statement abgeben. Es folgte eine Debatte zur Geschäftsordnung und Erklärung rechtlicher Grundlagen.

Für die ÖVP sprach Ingrid Korosec: das Ziel der UK ist nicht nur die Klärung politischer Verantwortlichkeiten sondern auch der Blick in die Zukunft: eine derartige Steuergeldverschwendung darf nie wieder passieren. Der Rechnungshofbericht suggeriert, dass systemische Probleme vorliegen, deswegen muss das Wiener Gesundheitssystem im Ganzen reformiert werden, allem voran das Spitalskonzept 2030. An diesem kritisieren wir, dass es auf inzwischen überholten Zahlen und Entwicklungen basiert. Der Zusammenhang mit dem KH Nord: in anderen Spitälern wurden kaum mehr Modernisierungen vorgenommen, da einzelne Abteilungen in das KH-Nord übersiedeln werden – dessen Eröffnung sich massiv verzögert. Zusätzlich werden moderne Krankenhäuser aufgrund der laufenden Veränderungen im Gesundheitsbereich nur für eine Betriebsdauer von etwa 10 Jahren geplant. Damit ist das KH Nord fast schon wieder überholt.

Vier Beweisanträge wurden in der heutigen Sitzung einstimmig angenommen. Mit einem Beweisantrag wird die Bereitstellung von Beweismitteln (Unterlagen, Urkunden, Zeugenladungen) beantragt, es bedarf eines Mehrheitsbeschlusses. Die Opposition kritisiert diese Regelung, da die Regierungsmehrheit unliebsame Beweismittel oder Zeugen einfach nicht zulassen kann. Die FPÖ strengte eine Geschäftsordnungsdebatte dazu an, lag mit ihren Argumenten jedoch falsch: alle Beweisanträge müssen abgestimmt und mehrheitlich angenommen werden.

Auch wir kündigten unsere ersten Beweisanträge für die kommende Sitzung an: Offenlegung und Nennung aller am Bau und an der Planung involvierter Firmen und Mitarbeiter in Führungspositionen der Stadt Wien und des KAV. Dies ist notwendig, da alle unsere im Vorfeld eingebrachten Anfragen (zB welche Firmen sind an der Planung und am Bau beteiligt) nicht vollständig beantwortet wurden.

Die nächste Sitzung findet am 03. Juli um 15:00 Uhr statt, als erster Zeuge wird der Generaldirektor des KAV, Herwig Wetzlinger, befragt.

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