Verein FIBEL – Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften von rot-grün mit € 91.177 gefördert – Stadtrechnungshof kritisiert
1. März 2018
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Mit den Stimmen von rot-grün  erhielt der Verein FIBEL per Gemeinderatsbeschluss vom 15. Dezember 2017 eine Förderung von € 91.177. Wir stimmten gegen die Förderung. Und der aktuelle Stadtrechnungshof-Bericht gibt uns Recht.

Der Vereinszweck ist laut Statuten „u.a. der Abbau von Vorurteilen gegen Angehörige aller Nationalitäten und gegen binationale bzw. bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften. Zudem bezweckt er die Mehrsprachigkeit und der kulturellen Erziehung von Kindern und Jugendlichen sowie tritt er für die rechtliche Verbesserung der Situation verschiedener Gruppen ein.“ (StadtRH-Bericht S. 7)

Tatsächlich deckte der Bericht auf, dass die Beratungsleistungen des Vereins hauptsächlich in „Fragen der Sicherung des Aufenthaltsrechts“ erfolgten. (StadtRH-Bericht S. 11)

Im Prüfungszeitraum 2014 – 2016 wurden lediglich 3.471 Beratungsleistungen durchgeführt, davon wurden „rd. 40% der Beratungsleistungen von Ratsuchenden per E-Mail und rd. 38% telefonisch gestellt“ (StadtRH-Bericht S. 12). Für die Durchführung seiner Angebote erhielt der Verein im Jahr 2014 € 82.000, im Jahr 2015 € 83.640 und im Jahr 2016 € 89.471 an Förderung der Stadt Wien Magistratsabteilung 17 und weitere Förderungen von Bund und Land. In diesem Zusammenhang stellte der Stadt-RH (S15) zudem fest, dass

„kein standardisiertes Verfahren hinsichtlich der Beurteilung des qualitativen Outputs der Beratungsleistungen institutionalisiert war“

 

Doch nicht nur an dem Verein FIBEL per se findet der Stadtrechnungshof Wien Gründe für Beanstandungen.

Am laufenden Band kritisieren alle Oppositionsparteien die undurchsichtigen Mehrgleisigkeiten bei der Förderung von Integrationsvereinen durch die Stadt Wien. Diese Kritik bestätigte der Stadtrechnungshof nun in seinem Bericht (S15):

„Für den Stadtrechnungshof Wien war [daraus] erkennbar, dass es mehrere Parallelitäten hinsichtlich der rechtlichen, psychischen und sprachlichen Beratungsinhalte gab. Insofern wäre es seitens der fördergebenden Stelle notwendig, eine gesamthafte Betrachtung jener geförderten Vereine vorzunehmen, die gleiche bzw. ähnliche Beratungen anbieten.“

Die Förderungen an Integrationsvereine müssen dringend sowohl personell – in manchen sind hohe SPÖ-Funktionäre federführend vertreten – als auch inhaltlich evaluiert werden. Und zwar nicht nur Überschneidungen bei den Angeboten sondern auch die Sinnhaftigkeit mancher Vereinsaktivitäten. Hier muss mit dem Geld der Steuerzahler wesentlich umsichtiger umgegangen werden!

 

Link zum Bericht des Stadtrechnungshofs Wien

Grafik aus dem Bericht des Stadtrechnungshof Wien S 11)