Das Krankenhaus Nord wird zu einem der größten Skandale der zweiten Republik. Wir verlangen vom künftigen Bürgermeister Ludwig Klartext und klare Schritte: Er soll der Untersuchungskommission und unserer Zeugenliste endlich zustimmen!
Der Rechnungshof-Rohbericht enthüllte nicht nur 8.000 Baumängel sondern klägliches Managementversagen. Besonders kritisiert wird, dass der Krankenanstaltenverbund (KAV) keinen Generalplaner eingesetzt hat. Das Ergebnis: Terminverschiebungen, Kostenüberschreitungen und Planungschaos. Alle notwendigen Informationen liegen auf dem Tisch, wir wollen daher die ehestmögliche Einsetzung einer Untersuchungskommission! Dabei sind zwei Dinge wichtig: Die Zulassung von Zeugen sowie die Dauer der Kommission müssen Minderheitsrechte werden. Momentan kann die rot-grüne Mehrheit Zeugen nach Belieben verhindern und die Untersuchungskommission jederzeit wieder beenden. Wir haben eine Liste von verantwortlichen Politikern und KAV-Führungspersonal ausgearbeitet und sind startbereit. Dabei drängen wir auf die Unterstützung der Grünen Mandatare als auch der SPÖ, die unter ihrem neuen Vorsitzenden bei der Aufklärung von Misswirtschaft in der Vergangenheit kooperieren sollte.