Eskalation bei Afghanistan-Debatte

Es ist eigentlich ganz einfach: Wien möchte 300 Richterinnen aus Afghanistan aufnehmen. Aus Afghanistan ist momentan jedoch keine Flucht möglich, geschweige denn eine Selektion von Richterinnen. Die Bundesregierung hilft mit 20 Mio Euro an Humanitärer Hilfe in der Region. Wir sind der Meinung, dass auch Wien sich an der Humanitären Hilfe beteiligen sollte.

Wien hat ein jährliches Budget für Entwicklungszusammenarbeit, diese insgesamt 400.000 Euro werden ohnehin jährlich ausgeschüttet. In einem Sonderlandtag beantragten wir, dass dieser Betrag kommendes Jahr für Hilfe in Afghanistan und der Region ausgegeben werden soll. Für die Aufnahme von Migranten jedoch ist Wien nicht bereit, die Migration der letzten Jahre muss zuerst verarbeitet werden.

Ein Grund, um zu wüsten Beschimpfungen zu greifen? Offenbar schon: immerhin musste die SPÖ zeigen, ob sie wirklich helfen will, oder nur davon redet. Sie redet nur davon. Und schimpft. Und moralisiert. Aber helfen tut die SPÖ nicht. Unser Antrag wurde abgelehnt – eine Schande!