Schlussdebatte zur Untersuchungskommission Krankenhaus Nord
30. April 2019
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In der letzten Debatte zu der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord lagen die Schlüsse von Regierung und Opposition weit auseinander. Die häufigen Weißungen von Akten wurden stark kritisiert.

Die Positionen zusammengefasst: SPÖ und Grüne stellten fest, dass gar kein „Skandal“ vorliegt und wiesen die politische Verantwortung von sich. Die Oppositionsparteien sahen den ehemaligen Bürgermeister Michael Häupl und die damaligen Stadträtinnen in der politischen Verantwortung.

Zur Klärung der rechtlichen Verantwortung: Die ÖVP brachte sechs Sachverhaltsdarstellungen ein, zudem ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Die ÖVP verfasste zudem einen eigenen Schlussbericht mit sechs Forderungen zur künftigen Vermeidung solcher Bauskandale: ÖVP_Endbericht_UK-Krankenhaus-Nord„>hier