Neuordnung der Wiener Integrationspolitik
26. Juni 2018
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Das Leitmotiv der Wiener Integrationspolitik stammt aus dem rot-grünen Regierungsprogramm aus dem Jahr 2015 und lautet: Willkommenskultur. In meinem Antrag fordere ich eine Neuordnung der Integrationspolitik, nach dem Konzept „Integration durch Leistung“ (Video)

Das Kapitel Integration des Wiener Regierungsübereinkommens 2015 ist von dem Trend „Willkommenskultur“ geprägt, zudem wird ausschliesslich die Integration von Asylwerbern sowie Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten behandelt. Drei Jahre später setzt sich die Erkenntnis, dass Integration eben nicht über eine reine „Willkommenskultur“ passiert, sukzessive durch. In Wien jedoch fehlt dieser Erkenntnisgewinn trotz des gehäuften Auftauchens von bedenklichen Vorfällen, reichend von systematisiertem türkischem Nationalismus bis hin zu akuten Problemen in Schulen.

Auch war zur Zeit der Erstellung des Regierungsprogrammes den handelnden Akteuren das Ausmass der Asyl- und Migrationswelle in all ihren Dimensionen (finanziell, kulturell, Reaktion der Aufnahmegesellschaft) offensichtlich noch nicht bewusst. Drei Jahre später ist es hoch an der Zeit, Integrationspolitik auf realistische Annahmen zu stellen.

Eine Adaption des Regierungsprogrammes im Bereich Integration ist daher unbedingt notwendig. Wien wartet bis heute auf ein „echtes“ Integrationskonzept, das von bestehenden Grundlagen, wie sie etwa auf Bundesebene vorliegen, abgeleitet wird.

Erstens fehlt Wien ein ressort- und bereichsübergreifendes, grundlegendes Integrationskonzept. Abgesehen von „Willkommenskultur“ als Leitmotiv bietet das Regierungsübereinkommen wenig theoretische oder inhaltliche Anhaltspunkte, wie die Stadt Wien Integration begreift, welche Schwerpunkte – abgesehen von „Integration ab Tag eins“ – gesetzt werden.

Dabei ist, zweitens, nicht nur auf die Integration von unter das Integrationsgesetz 2017 fallenden Personen einzugehen, sondern in verstärktem Masse auf die Integration von Migranten zweiter und dritter Generation. Die wichtigsten Institutionen hierfür sind natürlich Kindergärten und Schulen, welche integraler Teil eines stimmigen Integrationskonzeptes sein müssen. Jedoch darf nicht übersehen werden, dass ein hoher Nachholbedarf auch bei Eltern besteht, welche die Integration ihrer Kinder massgeblich beeinflussen. Eltern fassen den Entschluss, Kinder in islamische Kindergärten zu schicken oder an Kriegsspielen in Moscheen teilnehmen zu lassen.

Drittens stellt die Förderung von Integrationsmassnahmen ein chaotisches Bild dar. Mangels inhaltlicher, ressortübergreifender Festlegung von Integrationsschwerpunkten folgen die geförderten Vereine keinem inhaltlichen Schwerpunkt, es wird noch immer nach dem „Gießkannenprinzip“ subventioniert – entscheidender Faktor dabei ist insbesondere die Nähe zum Rathaus (die gleichen Vereine werden seit Jahren subventioniert) weniger der messbare Erfolg. Die Förderrichtung muss daher in Abstimmung mit dem Integrationskonzept definiert und laufende Qualitätskontrollen der Kurse und Prüfungen implementiert werden. Als Vorbild kann der Österreichische Integrationsfonds herangezogen werden. Es ist daher auch bei der Fördervergabe auf programmatische Schwerpunkte und theoretische Begründungen der Effektivität der geförderten Massnahmen zu achten.

Es muss ein dringendes Umdenken in der Wiener Integrationspolitik geben. Wien braucht eine Neuordnung in der Integrationspolitik, die die aktuelle Herausforderung klar bekennt und zukunftsorientierte Lösungsansätze inkludiert.

Zusätzlich brachte ich zwei weitere Anträge ein: Implementierung von Werte- und Orientierungskursen in A1-Sprachkurse der Stadt Wien und deutschsprachiger Unterricht mit muttersprachlicher Übersetzung in den Start-Wien Modulen.

Antrag_Integrationskonzept_Hungerlaender (2)

Beschlussantrag A1-Sprachkurse

Beschlussantrag Start Wien Module