Kriegsspiele in ATIB-Moschee: Parallelgesellschaft als Ergebnis von feigem Wegsehen
18. April 2018
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Der Skandal in der Wiener ATIB-Moschee hat zwei Dimensionen. Erstens die offenbar völlig verfehlte Integrationspolitik der Stadt Wien, als deren Ergebnis Eltern in unserer Stadt leben, die ihre Kinder türkisch-nationalistischer Doktrin aussetzen. Zweitens die Existenz von Moscheen in Wien, die Krieg verherrlichen und nationalistisch agieren.

Beide Aspekte gehen auf eine Ursache zurück: das feige Wegsehen der rot-grünen Stadtregierung bei politischem Islam und der Bildung von Parallelgesellschaften. „Reflexartige Kritik von der Opposition“ – aber nein, tatsächlich jahrelange Kritik von der Opposition: bei den von der ÖVP aufgedeckten salafistischen Kindergärten nahm die SPÖ lieber den Verfasser der Studie, Professor Aslan, ins Visier, anstatt das Problem anzuerkennen. Den Hilferuf einer FSG-Lehrerin (SPÖ-Gewerkschaft) über die Ausbreitung des politischen Islam in der Schule quittierte der Wiener Stadtschulrat (SP-geführt) mit Beschwichtigung und Ignoranz. Jahr für Jahr fließen Millionen an Steuergeldern in Integrationsvereine, die nicht nur teilweise mit SPÖ-Funktionären besetzt sind sondern in ihrem Ergebnis fragwürdige bis bedenkliche Integrationsprojekte betreiben. All das kritisiert die ÖVP seit Jahren.

Nun kommen die erschreckenden Ergebnisse des Wegschauens sukzessive zum Vorschein. Die politischen Verantwortungsträger der SPÖ flüchten sich in Schuldzuweisungen und ad-hoc Handlungen. Doch sobald das eine Problem verdeckt (nicht gelöst!) ist, bricht das nächste auf. Man muss ganz klar sagen: SPÖ und Grüne haben aus (im besten Fall) Naivität oder aus (im schlimmsten Fall) politischem Kalkül die Augen vor dem Aufkommen des politischen Islam, türkisch-nationalistischen Stömungen und der Bildung von Parallelgesellschaften verschlossen.

Bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 27. Apil werden wir per Antrag die Schlissung des von ATIB betriebenen Kindergartens (bislang ist einer bekannt) und die Überprüfung aller ATIB-Einrichtungen in Wien fordern. Es ist Zeit, hinzusehen.

Presseaussendung vom 17. April 2018