34. Gemeinderatssitzung: Debatte zum Thema Gesundheit (Video)
22. März 2018
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Das dominierende Thema: die Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord. Rot-Grün haben die U-Kommission eingesetzt. Selbstanzeige, kann man sagen. Ich habe zwei weitere Baustellen im Gesundheitsbereich thematisiert: die Absiedlung der Dermatologie aus dem Wilhelminenspital und der eklatante Mangel an Kinderärzten in Wien.

Untersuchungskommission: prinzipiell haben wir auf die Einsetzung der U-Kommission gedrängt. Wichtig zu wissen ist, dass mit dem Antrag auf Einsetzung auch der Untersuchungsgegenstand definiert wird. Wichtig zu wissen ist weiter, dass immer nur eine Untersuchungskommission abgehalten werden kann. Und damit wird klar: mit dem rot-grünen Antrag wird der Opposition die Möglichkeit genommen, eine eigene Untersuchungskommission abzuhalten, die auch unangenehme Bereiche untersucht.

Ein weiteres Problem: sowohl die Festlegung der Zeugenliste als auch die Dauer der Kommission sind in Wien – im Gegensatz zum Nationalrat – kein Minderheitsrecht. Wir haben also eine Kommission, deren Untersuchungsgegenstand die Opposition nicht festlegen konnte, deren Zeugen die Opposition nicht definieren kann, deren Dauer die Opposition nicht bestimmen kann.

Warum haben wir die Kommission nicht selber beantragt? Für den Antrag auf Einsetzung einer U-Kommission werden 30 Unterschriften benötigt. Die FPÖ wollte vor Einsetzung die Veröffentlichung des Rechnungshofberichts abwarten. Aktuell existiert nur ein Rohbericht, der nicht öffentlich ist.

Wilhelminenspital: in einer chaotischen Aktion soll die Dermatologische Abteilung aus dem Wilhelminenspital abgesiedelt werden. Das sehen alle Akteure kritisch: Patienten, da es viel zu wenig niedergelassene Dermatologen in Wien West gibt. Die Ärzte, weil es eine dermatologische Grundversorgung in einem Schwerpunktspital geben muss. Das Personal, das seit Monaten keine Informationen von Stadträtin Frauenberger erhält. Gemeinsam mit den neos habe ich den Antrag auf Einberufung eines runden Tisches eingebracht. In diesem Rahmen sollte mit allen Akteuren eine gute Lösung gefunden werden. Leider hat die rot-grüne Mehrheit diesen konstruktiven Vorschlag abgelehnt.

Kinderärzte: in Wien gibt es viel zu wenig Kinder- und Jugendmediziner, die Situation ist dramatisch und vorrangig der schlechten Bezahlung von Kinderärzten geschuldet. Gleichzeitig sind die Spitalsambulanzen überfüllt, Kinder und Eltern haben Wartezeiten von bis zu sechs Stunden hinzunehmen. Ich stellte den Beschlussantrag  auf Stärkung der tagesklinischen Betreuung und Therapien bei niedergelassenen Kinderärzten, wodurch Spitalsambulanzen entlastet werden würden. Hier muss die Stadt Wien ihren finanziellen Beitrag leisten. Leider hat die rot-grüne Mehrheit auch diesen wichtigen Antrag abgelehnt.