Ab wann wussten die damalige Stadträtin Frauenberger und die Leitung des KAV eigentlich von der Rechnung des Energetigers? Um diese Frage drehte sich meine Anfrage – die prompt nicht beantwortet wurde.

Die Anfrage ist durchaus brisant. Sie gliedert sich in zwei Blöcke: welche Führungskräfte im Krankenanstaltenverbund (KAV) von der Bezahlung des Energetigers Bescheid wussten – die betreffende Rechnung durchlief ja mehrere KAV-interne Stellen – und ob die damalige Stadträtin Sandra Frauenberger und der KAV-Direktor Herwig Wetzlinger für die Bewältigung der medialen Krise die Leistung externer Kommunikationsberater in Anspruch genommen haben – auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich.

Die Antwort des neuen Gesandheitsstadtrats Peter Hacker ist nicht minder brisant: er beruft sich auf ein eigens erstelles Gutachten der Magistratsdirektion Recht. Demnach muss der Stadtrat auf Anfragen nicht antworten, die Verwaltungstätigkeiten umfassen, die im „untergeordneten Bereich“ erfolgt sind. Auf diesen „untergeordneten Bereich“ muss der Stadtrat nur antworten, wenn der Stadtrat hier direkt eingegriffen hat (zB durch eine Weisung). In der Anfrage zur Esoterik erkennt Stadtrat Hacker bei 31 von 36 Fragen keine Verantwortung des Stadtrates im Zusammenhang mit der Beantwortungspflicht.

Das ist hoch problematisch: wird diese Beantwortung zum Präzedenzfall, ist das Anfragerecht der Oppositionsparteien auf einen Schlag massiv eingeschränkt. Bislang wurden Anfragen, die untergeordnete Bereiche betrafen, sehr wohl beantwortet. Effektiv bedeutet diese Vorgehensweise, dass sich die Wiener Stadträte künftig stets darauf berufen können, nicht unmittelbar tätig geworden zu sein und somit kaum mehr Anfragen beantworten müssen.

Das betreffende Gutachten wird der Opposition trotz mehrmaliger Nachfrage nicht zur Verfügung gestellt. Wir können nur spekulieren, ob es am Inhalt des Gutachtens liegt oder eine reine Frotzelei des Stadtrats ist.

Offen bleibt weiterhin, wer aller von dieser skandalösen Energetigerrechnung wusste – und darüber schwieg. Bei der nächsten Sitzung der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord am 17. Juli statt muss KAV-Direktor Herwig Wetzlinger Rede und Antwort stehen. Sicherlich auch zu diesen Fragen.

Anm: beide Artikel aus der Kronen-Zeitung, 13.07.2018

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